Allgemeine Geschäftsbedingungen (Inland)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten grundsätzlich für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma JOTEC GmbH, Lotzenäcker 23, 72379 Hechingen (nachfolgend Lieferer genannt), sofern sie nicht ausdrücklich und schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden.

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt und auch ohne ausdrücklichen, schriftlichen Widerspruch des Lieferers nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsschluss, Unterlagen, Preise, Verpackung, Transportversicherung

2.1 Angebote des Lieferers sind unverbindlich.

2.2 Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen nebst Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen sowie sonstige Informationen über Vertragsprodukte und Leistungen sind nur annähernd verbindlich.

Bestimmte Eigenschaften der zu liefernden Ware gelten nur dann als zugesichert, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Eine Bezugnahme auf Normen oder vereinbarte Spezifikationen allein beinhaltet lediglich eine nähere Waren- bzw. Leistungsbezeichnung und keine Zusicherung von Eigenschaften.

2.3 Alle Preise gelten ab Werk des Lieferers zuzüglich Umsatzsteuer und Verpackung. (vgl. 3.1).

2.4 Der Versand von Waren erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Eine Transportversicherung wird vom Lieferer abgeschlossen.

3. Lieferung, Gefahrübergang, Versand

3.1 Sämtliche Lieferungen erfolgen mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung ausschließlich Ab-Werk des Lieferers (EXW Hechingen, Incoterms 2010).

3.2 Mangels Weisung des Bestellers bestimmt der Lieferer Beförderer, Beförderungsart und -mittel.

3.3 Teillieferungen sind zulässig.

4. Lieferzeit, Verzug, Rücktritt

4.1 Angegebene Liefertermine sind in der Regel unverbindlich und nur dann bindend, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.

Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Zeichnungen, Genehmigungen und sonstigen Formalitäten sowie vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlungen.

4.2 Im Falle eines vom Lieferer zu vertretenden Lieferverzugs darf der Besteller - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hierdurch ein Schaden entstanden ist - nach Ablauf von 2 Wochen für jede weitere vollendete Woche des Verzugs unter Ausschluss weiterer Ansprüche eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % - höchstens aber insgesamt 5 % - vom Werte des Teils der Lieferung verlangen, der infolge des Verzugs nicht wie beabsichtigt genutzt werden kann. Nr. 8.2 gilt entsprechend.

4.3 Soweit der Höchstbetrag des Schadensersatzes nach Nr. 4.2 erreicht ist, darf der Besteller nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistung die Aufhebung des Vertrags bezüglich des verspäteten Teils erklären, wenn der Lieferer nicht vorher erfüllt.

4.4 Befindet sich der Besteller mit einer wesentlichen Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis in Verzug, ist der Lieferer berechtigt, die Lieferfrist um den Zeitraum des Verzuges zu verlängern. Nr. 5 gilt entsprechend.

5. Abrufaufträge

Lieferverträge ohne bestimmten Liefertermin ("auf Abruf") können nur aufgrund ausdrücklicher vertraglicher Einigung und als Ausnahme erfolgen. Der Lieferer hat den Termin, an dem die Lieferung erfolgen soll, zu bestätigen. Soweit nicht anderweitig ausdrücklich vereinbart, ist die Ware für Lieferung auf Abruf für einen Zeitraum von maximal 26 Wochen verfügbar. Abrufe sind mit einer Frist von mindestens zwei Wochen anzukündigen.

6. Zahlung

6.1 Mangels abweichender Vereinbarung sind sämtliche Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Da-tum Faktura mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ab Datum Faktura netto ohne Abzug zu erbringen. Alle Zahlungen erfolgen in Euro "frei Zahlstelle" des Lieferers. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen.

6.2 Im Falle nicht fristgerechter Zahlung ist der Lieferer vom Tage der Fälligkeit an zur Berechnung von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB liegenden Zinsen berechtigt. Der Lieferer hat einen Anspruch auf Zahlung einer Verzugspauschale von 40,00 € und darf insoweit die Ausführung des Vertrags aussetzen oder Barkasse bei Weiterbelieferung verlangen.

Hat der Besteller die vereinbarte Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist, spätestens aber innerhalb eines Monats nach Fälligkeit erbracht, darf der Lieferer durch schriftliche Mitteilung die Aufhebung des Vertrages erklären und Schadensersatz einschließlich entgangenen Gewinns verlangen.

6.3 Wenn besondere Umstände begründeten Anlass zu erheblichen Zweifeln an der Kreditwürdigkeit des Bestellers geben, werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig und der Lieferer ist berechtigt, Lieferung gegen Vorauskasse sowie Vorauskasse vor Fertigungsfreigabe zu verlangen.

Satz 1 findet auch bei Zahlungsverzug des Bestellers aus anderen Verträgen Anwendung.

Ist Teilzahlung vereinbart und bleibt der Besteller mit einem Betrag von mehr als 10 % des noch offenen Kaufpreises im Rückstand, so wird der gesamte noch offene Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.

6.4 Bei kundenspezifischen Produkten (Sonderanfertigungen) oder Varianten derselben hat der Lieferer grundsätzlich ein Recht auf Anzahlung in Höhe von zwei Dritteln des vereinbarten Kaufpreises, zahlbar spätestens 3 Wochen vor Produktionsaufnahme.

7. Verantwortlichkeit für Vertragsmäßigkeit der Ware (Sach- und Rechtsmängel)

7.1 Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Er hat dabei nach den aner-kannten Regeln der Technik vorzugehen. Er verliert in jedem Falle das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen, wenn er sie dem Lieferer nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt, an dem er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, schriftlich anzeigt und genau bezeichnet. Der Besteller hat nach Absprache mit dem Lieferer für die Sicherstellung sämtlicher Beweise zu sorgen.

7.2 Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so darf der Lieferer auch bei wesentlichen Mängeln die Vertragswidrigkeit zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Frist, mindestens binnen 3 Wochen nach Aufforderung durch den Besteller beheben.

Bei Fehlschlägen der Nachbesserung ist der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt - gegebenenfalls nach vorheriger Fristsetzung - berechtigt. Bei nur unerheblichen Mängeln ist der Besteller nur zur Minderung des Kaufpreises berechtigt (§ 440 BGB).

7.3 Wenn der Lieferer eine Vertragswidrigkeit nicht gemäß Nr. 7.3 durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung behebt, kann der Besteller den Kaufpreis angemessen herabsetzen.

7.4 Für indirekte Schäden haftet der Lieferer nur unter den Voraussetzungen der Nr. 8.2.

7.5 Die Gebrauchsanleitung des Lieferers über den weiteren Gebrauch sowie die Behandlung, Lagerung oder Anwendung der Vertragsprodukte sind vom Besteller strikt einzuhalten. Beachtet der Besteller diese Instruktionen nicht und entstehen hieraus Schäden, sind diese von ihm selbst zu tragen.

8. Verantwortlichkeit für Nebenpflichten, allgemeine Haftungsbegrenzung

8.1 Für die Erfüllung der vertraglichen oder vorvertraglichen Nebenpflichten steht der Lieferer nur entsprechend den Bestimmungen der Nrn. 4, 8.2 sowie Nr. 11 ein.

8.2 Soweit nicht in den Nummern 4.2, 4.3 und 7.1 bis 7.4, 8, 10 und 11 geregelt, ist der Lieferer - gleich aus welchen Rechtsgründen - für Vertragswidrigkeiten und Schäden nicht verantwortlich. Dies gilt für jegliche durch Sach- oder Rechtsmängel oder sonst wie verursachte Schäden einschließlich Produktionsausfalls, entgangenen Gewinns oder anderer indirekter Schäden (Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind). Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Lieferer, aber nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Der Lieferer haftet jedoch in jedem Falle für grobe Fahrlässigkeit und für besonders übernommene Garantien, bei Arglist, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder wenn nach deutschem oder ausländischem Produkthaftungsgesetz für Körperschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.

9. Pläne, Verkaufsunterlagen, Software, Geheimhaltung

9.1 Alle Rechte an vom Lieferer gefertigten Mustern, Werkzeugen, Vorrichtungen, Zeichnungen, Entwürfen und Plänen, insbesondere Patent-, Urheber- und Erfinderrechte, stehen ausschließlich diesem zu.

Sämtliche Verkaufsunterlagen, wie Kataloge, Musterbücher, Preislisten etc., die dem Besteller zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum des Lieferers und sind auf Anforderung zurückzusenden.

9.2 Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen sowie sonstige Informationen über Vertragsprodukte und Leistungen sind nur annähernd verbindlich. Alle Eigentums- und Urheberrechte an vom Lieferer stammenden Informationen - auch in elektronischer Form - verbleiben bei diesem.

9.3 Gelieferte Software bleibt Eigentum des Lieferers. Sie darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferers Dritten nicht zugänglich gemacht werden und weder kopiert noch sonst wie dupliziert werden. Der Besteller erhält ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Benutzungsrecht zum internen Betrieb der Ware, für die die Software geliefert wurde.

9.4 Die Vertragsparteien vereinbaren, alle wirtschaftlichen und technischen Details ihrer gegenseitigen Geschäftsverbindung geheim zu halten, wenn diese als vertraulich bezeichnet wurden oder sich ein Geheimhaltungsinteresse aus den Umständen ergibt. Dies gilt auch für die in Nrn. 9.1 bis 9.3 genannten Gegenstände, die ohne Autorisierung nicht kopiert oder dritten Parteien offengelegt oder sonst zugänglich gemacht werden dürfen.

9.5 Die Vertragsparteien werden ihren Unterlieferanten dieselben Geheimhaltungsverpflichtungen wie in Nr. 9.4 beschrieben auferlegen.

10. Nichtbelieferung, Unmöglichkeit, Unvermögen

Für die Fälle der allgemeinen Unmöglichkeit der Leistungserbringung sowie des Unvermögens des Lieferers gelten für Rücktritts- und Schadensersatzrechte des Bestellers die gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 275, 323, 326 BGB). Nrn. 8.2 und 11 finden entsprechende Anwendung.

11. Höhere Gewalt

11.1 Jede Partei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn die Nichterfül-lung auf einem außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund oder insbesondere auf einem der folgenden Gründe beruht:

Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahme oder sonstige behördliche Maßnahmen, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauches, Arbeitsstreitigkeiten oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zulieferern auf einem dieser Gründe beruhen.

11.2 Jede Partei darf den Vertrag durch schriftliche Kündigung beenden, falls dessen Durchführung für mehr als 6 Monate gemäß Nr. 11.1 verhindert ist.

12. Verjährung

Jegliche Ansprüche des Bestellers wegen Vertragswidrigkeiten verjähren binnen 12 Monaten ab Gefahrübergang (Nr. 3).

Die Verantwortlichkeit des Lieferers beschränkt sich auf Vertragswidrigkeiten, die innerhalb dieses Zeitraums auftreten.

Die gesetzliche Verjährung von Ansprüchen, die nach Nr. 8.2 bestehen bleibt unberührt.

13. Eigentumsvorbehalt

13.1 Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem der Lieferung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis Eigentum des Lieferers. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen des Lieferers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern unter der Voraussetzung, dass der Besteller von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt vereinbart, dass der Kunde erst mit Erfüllung aller Zahlungsverpflichtungen Eigentum erlangt.

13.2 Der Besteller unterstützt den Lieferer bei jeglichen Maßnahmen, die nötig sind, um dessen Eigentum zu schützen. Der Besteller informiert den Lieferer unverzüglich, wenn Gefahren für dessen Eigentum entstehen. Dies gilt insbesondere für Verfügungen Dritter oder behördliche Maßnahmen (Pfändungen, Beschlagnahme etc.).

13.3 Der Lieferer ist nach erfolglosem Ablauf einer dem Besteller gesetzten angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag und zur Zurücknahme der Eigentumsvorbehaltsware nach Mahnung bei Pflichtverletzungen des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug berechtigt. Die Fristsetzung kann beim Vorliegen gesetzlicher Ausnahmetatbestände unterbleiben.

13.4 Der Besteller wird auf seine Kosten eine Versicherung für die gelieferten Waren gegen Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken für die Zeit bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises abschließen.

13.5 Soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, wird der Lieferer auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl freigeben.

13.6 Bei Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren, auch zusammen mit anderen, nicht dem Lieferer gehörenden Gegenständen, erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren im Verhältnis zum Gesamtwert der neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung. § 13.1 bis 13.5 gilt ebenfalls für die neue Sache.

14. Verantwortlichkeiten im Rahmen des Medizinproduktegesetzes

Die Vertragspartner haben alle Verantwortlichkeiten, die sich für den jeweiligen Verantwortungsbereich aus der RICHTLINIE 93/42/EWG DES RATES sowie deren Ergänzungen und deren nationaler Umsetzung ergeben, umzusetzen, wie z.B. Marktbeobachtung, gegenseitige Information und Rückverfolgbarkeit der ausgelieferten Produkte bis zum Endverbraucher.

15. Verschiedenes

15.1 Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden zu diesen AGB oder zu geschlossenen Verträgen bedürfen der Schriftform.

15.2 Ein aufgrund dieser AGB geschlossener Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bedingungen im Übrigen verbindlich.

15.3 Der Besteller hat Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur hinsichtlich rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Forderungen.

15.4 Der Besteller darf Warenzeichen, Handelsnamen und sonstige Zeichen und Schutzrechte des Lieferers nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung und nur im Interesse des Lieferers verwenden oder anmelden.

16. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

16.1 Erfüllungsort ist - soweit nicht anders vereinbart - 72379 Hechingen, Deutschland.

16.2 Gerichtsstand ist Stuttgart, Deutschland. Es gilt deutsches Recht.

16.3 Der Lieferer ist in jedem Fall auch berechtigt, die für den Sitz des Bestellers zuständigen Gerichte anzurufen.